Aufforderung zu "redlicher Absicht" (good-faith)

Vor zehn Jahren hob der Internationale Gerichtshof den universalen Charakter der Verpflichtung hervor, die mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im Jahre 1970 eingegangen worden ist. Der Gerichtshof stellte fest:

Es besteht eine Verpflichtung, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung (Entwaffnung) in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.

Gegenwärtig konzentriert sich die Kampagne "2020 Vision" auf das Ziel, einen substanziellen und multilateralen Verhandlungsprozess in Gang zu setzen, der zu einer Rahmenvereinbarung über nukleare Abrüstung und möglicherweise zu einer vollständigen Nuklearwaffenkonvention führt. Dabei stellen wir ermutigt fest, dass ein solcher Prozess bereits im Gang ist. Nationen mit wichtigen Schlüsselfunktionen bringen das Thema voran und eine klare Mehrheit der Völker steht hinter ihnen. Abrüstungsverhandlungen werden bald beginnen.

Die derzeitige Herausforderung besteht darin sicherzustellen, dass alle Völker diese Verhandlungen in redlicher Absicht führen und zu einem Abschluss bringen.

Wie kann ein Volk seine redliche Absicht zum Ausdruck bringen? Offensichtlich ist die notwendige Bereitschaft mit multilateralen Verhandlungen beginnen zu wollen und sich daran zu beteiligen, sowie eine gewissenhafte Erfüllung der vereinbarten Maßnahmen. In gleichem Maße ist es wichtig, bewusst und penibel zu vermeiden, die Errungenschaft der atomaren Abrüstung zu verzögern oder zu verkomplizieren. Obwohl die Kampagne "2020 Vision" sich bisher auf internationale und multilaterale Aspekte der "redlichen Absicht" konzentriert hat, wäre es naiv, behindernde einseitige Haltungen oder Verhaltensweisen aus dem Blick zu verlieren. Die Aufforderung zu "redlicher Absicht" betont und unterstützt das Positive und arbeitet gleichzeitig negativen Handlungen auf einer Basis von Nation zu Nation entgegen.

Die Aufforderung zur "redlichen Absicht" schließt natürlich die "2020 Vision" als ihr internationales Ziel mit ein. Alle unsere Bemühungen sind auf die Erreichung einer atomwaffenfreien Welt im Jahre 2020 ausgerichtet. Deshalb müssen alle nationalen politischen Programme, die sich auf eine langfristige Unterstützung durch atomare Waffen verlassen, zurückgewiesen und ins Gegenteil verkehrt werden. Insbesondere müssen politische Programme und Stationierungen, die mit dem Beginn eines Atomwaffengebrauchs drohen, auf das Entschiedenste ausgeschlossen werden. Gleichzeitig müssen alle Programme oder Strategien, die sich auf den Verlass von Atomwaffensystemen nach dem Jahr 2020 stützen, annulliert werden. Noch besser wäre es, wenn die Nationen dem Gebrauch und dem Erwerb von Atomwaffen gänzlich entsagen würden. Sobald die "redliche Absicht" in diesen beiden Punkten auf nationaler Ebene glaubhaft bezeugt werden kann, wird sich dies sicherlich auch in der internationalen Arena widerspiegeln.

In vielen mit Atomwaffen gerüsteten Nationen oder deren nuklearen Verbündeten gibt es besorgte Bürger und Organisationen, die die Atomwaffenprogramme ihrer Regierungen bereits jetzt in Frage stellen. Sie haben stichhaltige Gründe für ihre oppositionelle Haltung, aber aus nationalen Gründen können sie das Argument, dass diese einseitigen Planungen den multilateralen Bemühungen zur Erreichung nuklearer Abrüstung unterminieren, nicht wirksam genug zur Geltung bringen. Die Aufforderung zur "redlichen Absicht" lädt alle miteinander vernetzten Kampagnen dazu ein, sich auf diese Forderung zu berufen und dadurch den multilateralen Prozess zu fördern und die jeweiligen nationale Kampagnen in einen internationalen Kontext zu stellen. Diese Vorstellung der weltweiten Verbundenheit wird sowohl die inländischen als auch die internationalen Aspekte der Kampagne stärken. Die Aufforderung zur redlichen Absicht bezieht sich auf jedermann. Wir hoffen, dass jede Zivilgesellschaftsorganisation einen Weg finden wird, den Gedanken der "redlichen Absicht" zu ihrem eigenen Nutzen zu verwenden. Die Bewegung der Mayors for Peace wird die Aufforderung zur redlichen Absicht in dreifacher Hinsicht verwenden.

Erstens: Die Organisation "Mayors for Peace" wird Informationen über Maßnahmen der Zivilgesellschaft in den Partnerstädten weitergeben und eine Zusammenarbeit zwischen den Rathäusern und den Aktiven fördern. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die mit Problemen beschäftigt sind, die mit den Zielen der Aufforderung zu redlichen Absicht vergleichbar sind, sind eingeladen, auch in dieser Hinsicht Initiativen zu ergreifen. Sie sollten ihre Bemühungen den "Mayors for Peace" zur Kenntnis bringen oder direkt an ihre eigenen Bürgermeister weiterleiten. Bei der Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Oberbürgermeistern und der Zivilgesellschaft können die Oberbürgermeister über die "besten Problemlösungen" (best practices) in anderen Städten und Ländern informiert werden.

Zweitens: Die "Mayors for Peace" werden besondere Gesichtspunkte der atomaren Bedrohung ansprechen: Nur eine Atomwaffe ist in der Lage, eine Stadt im eigentlichen Sinn "auszulöschen". Atomwaffenprogramme, die Städte in Geiselhaft nehmen, sind moralisch untragbar und eine Einladung zur Nacheiferung durch Terroristen. In der Aktion "Städte sind keine Zielscheiben" wollen die "Mayors for Peace" atombewaffnete Nationen dazu herausfordern, ihre Pläne ausdrücklich zu widerrufen und den Gebrauch atomarer Waffen gegen Städte zu verbieten. Bitte, nehmen Sie die Beschreibung der "Städte sind keine Zielscheiben" für Details zur Kenntnis. "Mayors for Peace" heißt Gruppen der Zivilgesellschaft in dieser Kampagne jederzeit willkommen. Wo immer es angemessen ist, sollte diese Kampagne mit der unzweideutigen Forderung verbunden werden, die alle Regierungen übernehmen sollten. In jedem Fall sollte zumindest ein Programm, das die Erstanwendung verbietet aufgelegt werden. (Eine gesonderte Beschreibung dieses Projektes ist auf Anforderung erhältlich.

Drittens: Die "Mayors for Peace" werden damit fortfahren, sich für multilaterale Bemühungen zur atomaren Abrüstung einzusetzen. Städte werden nur dann von der nuklearen Bedrohung wirklich befreit sein, wenn es keine Atomwaffen mehr gibt und alle spaltbaren Materialien strikten Kontrollen unterworfen werden. Der erbärmliche Misserfolg der Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und verwandter Bemühungen im Jahre 2005 hat Diplomaten unter Druck zu neuen kreativen Vorschlägen zu Gesprächen über die atomare Abrüstung gesetzt. Regelmäßige Informationen über den Stand der Dinge in der internationalen Arena werden für Bürgermeister und besorgte Bürger zugänglich sein. Sollten Gelegenheiten auftauchen, die es den Bürgermeistern ermöglicht, sich im eigenen Land oder auf internationaler Ebene erfolgreich einzumischen, werden die "Mayors for Peace" in Aktion treten. Eine solche besondere Handlungsweise kann verschieden Formen annehmen, angefangen von kleinen Rathausdelegationen zu den nationalen Hauptstädten bis zu auffallenden Auftritten vor den Vereinten Nationen. Die nächste Gelegenheit vor der UNO wird wahrscheinlich die General-Versammlung im Oktober 2006 sein. Bleiben Sie informiert!

Am 10. Jahrestag der beratenden Versammlung über das Gutachten zur Frage der Bedrohung durch oder die Verwendung von atomaren Waffen im Juli 2006 werden die "Mayors for Peace" wieder an den Sitz des Internationalen Gerichthofes in Den Haag in den Niederlanden, zurückkehren, um dort öffentlich an die Aufforderung zur "redlichen Absicht" zu erinnern. In der Zwischenzeit werden wir diese Idee in der Hoffnung verbreiten, dass der öffentliche Antrag vor Gericht eine Anzahl von wirkungsvollen Aufforderungen zu "redlichen Absicht" auslösen wird, und zwar in unserem offiziellen Aktionsmonat, der sich vom 8 Juli bis zum 9 August erstreckt. Für weitere Information über Pläne und Fortschritte sehen Sie bitte die internationale Website unter: www.mayorsforpeace.org.

(vorläufige Übersetzung aus dem englischen)