Der war am Freitag nur virtuell zugegen und sprach eine Videobotschaft, als sich im hannoverschen Rathaus 24 Vertreter des Bündnisses „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) trafen und eine Erklärung unterzeichneten. „Städte sind keine Angriffsziele“, heißt es im Text.

Etwa vier Stunden lang hatten die Kommunalvertreter im Rondell des Hodlersaals konferiert. Am Ende sandten sie einen Appell an die Bundesregierung: Der Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland müsse durchgesetzt, im Bündnis der Nato die kontinuierliche Abrüstung verankert und weltweit die Verhandlung für eine globale Nulllösung sofort begonnen werden.

Der Zeitpunkt ist mit Bedacht gewählt. Nächstes Jahr tagt wieder die internationale Überprüfungskonferenz in New York. Thema ist erneut der Nichtverbreitungsvertrag, im Volksmund Atomwaffensperrvertrag genannt. 2005 waren die „Mayors for Peace“ unzufrieden mit dem Ergebnis gewesen. Hannovers damaliger Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg hatte eine eindringliche Rede vor den Vereinten Nationen gehalten – doch die Großmächte bewegten sich kaum. Auch in der aktuellen Erklärung heißt es wieder, dass Nichtvertreibung und Rüstungsbegrenzung allein nicht ausreichend seien, um eine nuklearwaffenfreie Welt zu erreichen. Nötig sei eine völkerrechtsverbindliche Ächtung aller Nuklearwaffen, wie es mit chemischen und biologischen Waffen bereits geschehen ist. Zunächst müssten jetzt die USA und Russland ihre Atomwaffenarsenale drastisch reduzieren, um den „globalen Trend der Aufrüstung umzukehren und eine Welt ohne Atomwaffen bis 2020 zu verwirklichen“.

Oberbürgermeister Stephan Weil betonte als Gastgeber, dass sich Hannover als Partnerstadt Hiroschimas der atomaren Abrüstung besonders verpflichtet fühle. Er lobte die Bundesregierung, die die nukleare Abrüstung als Ziel in den Koalitionsvertrag aufgenommen hat. Auch das Engagement von US-Präsident Barack Obama, der für eine atomwaffenfreie Welt eintritt, wird in der Erklärung lobend erwähnt: „Abrüstung und die Beseitigung von nuklearen Massenvernichtungswaffen schafft für die Bürger unserer Städte und Gemeinden höhere Sicherheit.“

Deutschlandweit sind 350 Städte Mitglied im Bündnis. Sie haben sich verpflichtet, örtliche Veranstaltungen gegen atomare Rüstung zu unterstützen und Vertreter zur Überprüfungskonferenz zu schicken. So auch wieder 2010, wenn sich der Atombombenabwurf über Hiroschima zum 65. Mal jährt.

Conrad von Meding
Quelle: haz.de