3. BürgermeisterInnen-Treffen in Hannover am 12.10.2007

Deutsche BürgermeisterInnen für den Frieden fordern Abzug aller Atomwaffen

Der neue Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil, hat eingeladen und zuerst sah es so aus, als ob über 30 BürgermeisterInnen der Einladung folgen wollten. Aber der Lokführerstreik hat leider der Zahl auf 18 reduziert. Nichts desto trotz war das 3. Treffen der BürgermeisterInnen für den Frieden ein Erfolg, nicht zuletzt weil es zum ersten mal in einer gemeinsamen Erklärung mündete.

Die TeilnehmerInnen beschlossen einstimmig, die Kampagne "unsere zukunft - atomwaffenfrei" zu unterstützen und den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland zu fordern. Darüber hinaus forderten sie von der Bundesregierung: "Keine Mitarbeit an der Planung und dem Einsatz von Atomwaffen."

Der Präsident der internationalen Vereinigung "Mayors for Peace" und Bürgermeister von Hiroshima, Tadatoshi Akiba, der am 18.10.2007 die Auszeichnung "Nuclear Free Future Award", bekommen wird, schickte eine Videobotschaft für das Treffen. Er kündigte an, dass die Versammlung der internationalen Vereinigung der Städte der Welt in Jeju, Südkorea, sich demnächst den Mayors for Peace Kampagnen "2020 Vision" und "Cities are not Targets" anschließen werden. Bereits jetzt haben die US- und die europäischen BürgermeisterInnen ihre Zustimmung gegeben.

Pol D'Huyvetter von der internationalen 2020 Vision-Kampagne reiste aus Belgien an, um über die internationalen Aktivitäten zu erzählen. Drei Schwerpunkte hat er hervorgehoben: Mitgliederwerbung, Fundraising und Kommunikation. Er lobte ausdrücklich die deutschen BürgermeisterInnen für den Frieden wegen ihrer Webseite.

Der Atomwaffenexperte Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit klärte über die faktische Lage zu Atomwaffen in Deutschland auf. In Ramstein gibt es keine Atomwaffen und auch keine atomwaffentragenden Flugzeuge mehr. Es gibt "nur noch" 20 Atomwaffen in Büchel im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO. Innerhalb der nächsten drei bis vier Jahre muss in Deutschland entschieden werden, ob die nukleare Teilhabe weiter betrieben wird oder nicht. Nassauer meinte, man sollte nicht warten, bis alle andere Länder bereits ausgestiegen sind. Damit verpasst man eine Chance, ein politisches Signal zu setzen, welches der Abrüstung sehr zugute kommen könnte.

Danach berichtete der ehemalige Staatssekretär für Verteidigung Walter Kolbow, MdB, über die Position der SPD und der Bundesregierung zu den Themen Atomwaffen, Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle. Auf den ersten Blick hörte sich sein Bericht so an, als ob die Kampagne für den Abzug der in Deutschland befindlichen Atomwaffen offene Türen einrennen würde. Dennoch steckt - wie immer in der Politik - der Teufel im Detail. So einfach ist es nicht, behauptet Kolbow, die Atomwaffen der USA frühzeitig los zu werden. Aber sie werden sowieso spätestens 2012 verschwinden, wenn die Tornados durch Eurofighter-Flugzeuge ersetzt werden, die nicht als Atomwaffenträger genutzt werden können.

Somit ist die SPD-Fraktionsposition relativ klar. Sie warten ab und lassen die Atomwaffen nach Beispiel Griechenland sang und klanglos verschwinden. Sie suchen keinen Streit mit den USA und sind auch nicht bereit, einen Alleingang zu machen. Deutschland als Vorreiter für die Abrüstung ist kein Regierungsziel. Viva le Pragmatismus.

Glücklicherweise hat die deutsche Zivilgesellschaft dafür gesorgt, dass in den nächsten drei Jahren doch etwas passieren wird. Regina Hagen präsentierte die Kampagne "unsere zukunft - atomwaffenfrei" des Trägerkreises "Atomwaffen abschaffen", die sich das Ziel gesetzt hat, bis 2010 eine öffentliche Erklärung von der Bundesregierung zu bekommen. Inhalt der Erklärung: Deutschland wird atomwaffenfrei. Von Deutschland wird nicht mehr der Einsatz von Atomwaffen geplant oder geübt.

Xanthe Hall, IPPNW
18.10.2007