"Atomwaffenfrei bis 2020 - Abrüstung wagen"
Der Staatsminister würdigt das Engagement der Friedensbürgermeister

Gernot Erler nahm sich viel Zeit. Er hielt am 24.3. in Hannover nicht nur einen Vortrag vor den Bürgermeistern, die sich auf Einladung von Oberbürgermeister Schmalstieg im Rathaus versammelt hatten. Der Staatsminister aus dem Auswärtigen Amt verfolgte danach interessiert den gesamten Austausch der "Mayors for Peace" mit den Vertretern des Trägerkreises "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!". 50, der inzwischen über 300 deutschen "Mayors for Peace" waren nach Hannover gekommen, um Erfahrungen auszutauschen und Perspektiven für die Weiterarbeit zu entwickeln.

Gernot Erler referierte aus Sicht der Bundesregierung die Rahmenbedingungen der atomaren Abrüstung und Nichtverbreitung. Seit dem 11. September gebe es ein neues Thema: die Angst der Proliferation an Terroristen. Diese Angst erhöhe die Bereitschaft Nuklearwaffen einzusetzen. Doch sich wandelnden Nukleardoktrinen der Atommächte wiesen eine Logiklücke auf. Abschreckung funktioniere nur gegen ein Land aber nicht gegen "nichtstaatliche Akteure", "Nur kontrollierte und vollständige Abrüstung ist eine Antwort auf diese Gefahr."

Gernot Erler sieht keine Möglichkeiten Zwang auf die Atommächte auszuüben: "Nur Dialog und politischer Druck können zu Fortschritte für Abrüstung bringen." Die Politik brauche dazu die Mahnung und Unterstützung von Bevölkerung." Regina Hagen und Roland Blach übergaben ihm über 10.000 Unterschriften mit dem Appell an die neue Bundesregierung: "Atomwaffen abrüsten - in Deutschland anfangen". Gernot Erler versprach die Forderungen weiterzuleiten und sicherte zu, dass er auch zukünftig als Ansprechpartner zur Verfügung stehe.

Die Bürgermeister berichteten von ihren lokalen Aktivitäten (Ausstellungen - Nacht der 100.000 Kerzen zu den Hiroshima-Nagasaki Gedenktagen). Dabei wurde deutlich, wie wichtig die Aktivitäten von Friedensgruppen bzw. Einzelnen für die Umsetzung vor Ort ist. Die Bürgermeister wollen weiter neue Mitglieder werben, auch unter den Partnerstädten, um mit Mayors for Peace ein weiter wachsendes politisches Gewicht für nukleare Abrüstung zu schaffen.

Um die Vision "atomwaffenfrei bis 2020" voranzubringen stellte die Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen" die nächsten Schritte für die Kampagne in Deutschland vor. Bis zur nächsten Überprüfungskonferenz im Jahr 2010 soll Deutschland konkrete Abrüstungsschritte vorweisen können: einen Bundestagsbeschluss der den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fordert, die Aufgabe der nuklearen Teilhabe erklärt und die Atomwaffenfreiheit Deutschlands im Grundgesetz festschreibt.

Mit einer Öffentlichkeitsarbeitskampagne und einer Druckkampagne bis zur Ende der Legislaturperiode wird der Trägerkreis für dieses Ziel arbeiten.
Bernd Hahnfeld untermauerte dieses Konzept juristisch. Weil sie aus allen im Bundestag vertretenen Parteien stammen, können die Mayors for Peace dafür sorgen, dass die inzwischen im Bundestag gestarteten Aktivitäten der Opposition (Kleine Anfrage und Antrag der Linksfraktion sowie der Antrag der Grünen) nicht im Parteiengezänk untergehen sondern auch in den Regierungsparteien Zuspruch erhalten.

Wolfgang Schlupp-Hauck
Aus der Zeitschrift "Freiraum" Nr. 2/Juli 2006