Der Vertrag hat viele Namen: Atomwaffen-Sperrvertrag, Nichtverbreitungs-Vertrag (NVV) und Non-Proliferation-Treaty (NPT). Kein Abrüstungsvertrag hat jemals mehr Mitgliedstaaten vereinigen können - 189. Damit ist dieser Vertrag über die Rüstungskontrolle der Atomwaffen der wichtigste internationale Abrüstungsvertrag. Seit über 35 Jahren kommen alle fünf Jahre die Mitgliedsstaaten des Atomwaffensperrvertrages zusammen, um über die Fortschritte und den Zustand des Kontrollregimes gegen die Weitergabe von Atomwaffen sowie über die Abrüstung zu beraten.
Die letzte Überprüfungskonferenz (RevCon) fand im Mai 2010 in den Gebäuden der UNO in New York statt, die nächste 2015. Diese Konferenzen erstrecken sich jeweils über einen Zeitraum von vier Wochen. In der Zwischenzeit treffen sich Diplomaten jährlich zu kleineren Verhandlungstreffen (PrepCom) in Genf oder New York. Begleitet werden diese Tagungen von Nichtregierungs-organisationen (engl. NGO) wie auch den Mitgliedern des Trägerkreises "Atomwaffen abschaffen". Seit einigen Jahren haben die NGOs sogar begrenztes Rederecht. Ein Teil der Verhandlungen ist öffentlich. An diesen Verhandlungen nehmen auch Bürgermeister der Mayors for Peace teil.
Was ist der Atomwaffensperrvertrag?
Der Atomwaffensperrvertrag (NPT = Non-Proliferation Treaty, NVV = Nichtverbreitungsvertrag) hat 3 wesentliche Elemente:
- Kein anderes Land außer China, Frankreich, Großbritannien, der UdSSR (später Russland) und den USA darf legal Atomwaffen entwickeln oder erwerben.
- Die inzwischen mehr als 190 Vertragsstaaten (lediglich Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind keine Mitglieder) bekommen im Gegenzug geförderten Zugang zur Nutzung der Atomenergie für zivile Zwecke.
- Die fünf offiziellen Atommächte schaffen ihre Atomwaffen ab (Artikel VI).
Zum Zeitpunkt der Verhandlung über den Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen (NVV, auch Atomwaffensperrvertrag), gab es fünf Atomwaffenstaaten (USA, Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien, China). Das Ziel des NVV war unter anderem zu verhindern, dass weitere Staaten Atomwaffen erlangen. Seit dem Abschluss des NVV sind vier weitere Staaten (Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea) in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Es sind auch Hinweise auf mögliche Atomwaffenprogramme in anderen Staaten entdeckt worden.
Der NVV war zunächst für 25 Jahre gültig. Er wurde auf der Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz 1995 auf unbegrenzte Zeit verlängert, die Debatte über diese Entscheidung hält aber bis heute an. 1995 wurden die Atomwaffenstaaten massiv kritisiert, weil sie auch 25 Jahren nach Abschluss des Vertrags weiter an ihren Atomwaffen festhielten und damit ihren Abrüstungsverpflichtungen nicht gerecht wurden, obwohl fast alle Nichtatomwaffenstaaten ihren Verpflichtungen nachweislich nachgekommen waren, indem sie auf nukleare Sprengkörper verzichteten und die Kontrolle ihrer nuklearen Anlagen durch die IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) zugeließen. Die meisten Staaten stimmten der unbefristeten Verlängerung des NVV nur deshalb zu, weil sie den Vertrag durch Befristung und zusätzliche Bedingungen nicht weiter schwächen wollten. Inzwischen sind einige der damaligen Befürworter eher skeptisch und stellen ihre Entscheidung bezüglich der unbefristeten Verlängerung in Frage - vor allem deswegen, weil es keinen Druck mehr für die Abrüstung gebe.
Das Vertragsregime ist in Gefahr
Seit 1975 findet alle fünf Jahre eine Überprüfungskonferenz statt, um über Fortschritte bei der atomaren Abrüstung und Nichtverbreitung, die sich aus dem NVV ergeben, zu diskutieren. Doch die Diskussion über die Einhaltung der Verpflichtungen gerät immer stärker in eine Krise. Im Jahr 2000 wurde eine Verabredung über eine "Abrüstungsagenda" (die "13 praktischen Schritte") getroffen, laut der "systematische Bemühungen" zur Abrüstung unternommen werden sollten (diese wurden in dem Dokument "Principles and Objectives" im Anhang des Schlussberichts der NVV-Überprüfungskonferenz 1995 festgehalten). Fünf Jahre später, bei der Überprüfungskonferenz 2005, wurden diese Vereinbarungen allerdings von den USA wieder in Frage gestellt, da sich ihrer Auffassung nach die Sicherheitslage nach dem 11. September 2001 vollkommen geändert habe. Als Folge wird jetzt von etlichen Staaten die Verlängerung von 1995 mit der Begründung, die "systematischen Bemühungen" seien für sie eine Bedingung für die Verlängerung gewesen, wieder in Frage gestellt.
Zudem sind viele Staaten über die Nichteinhaltung der Verpflichtungen einiger Nichtatomwaffenstaaten besorgt. Die Entdeckungen der Atomwaffenprogramme im Irak und in Libyen sowie des Netzwerks des pakistanischen Atomwissenschaftlers A.Q. Khan haben gezeigt, dass das bestehende Nichtverbreitungsregime sehr lückenhaft ist, und eine Nutzung von Atomwaffentechnologie durch terroristische Gruppen nicht ausgeschlossen werden kann. Eine Verstärkung des Kontrollsystems durch die IAEO, die Vereinheitlichung der nationalen Exportregelungen und andere Maßnahmen werden gefordert.
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